Zumindest meiner Wahrnehmung nach weitesgehend unbeachtet, wurde die Geschäftsordnung des Bundestages geändert. Bei Gesetzgebungsverfahren müssen die Reden nun nicht mehr wirklich gehalten werden, sondern können auch einfach beim Bundestragspräsidenten in schriftlicher Form eingereicht werden.
So landen dann einfach die Reden aller Redner vorne auf dem Pult und die Gesetze können ohne „lästiges Diskutieren“ im Schnelldurchlauf verabschiedet werden. Letzte Woche wurden auf diese Weise in einer Nacht 40 Gesetze verabschiedet – ohne öffentliche Beratung oder Transparenz, wie sie die Demokratie doch eigentlich vorspielen will… Der Bundestag ist nun also nicht einmal mehr das, was er bisher war: ein Theater, das die in den nicht-öffentlichen Ausschüssen bereits gefassten Beschlüsse, nach außen hin legitimieren und so eine vermeintliche Öffentlichkeit schaffen soll.
Berichtet hat das Ganze der oft das Entscheidende treffende Heribert Prantl in der SZ vom 03.07.



