Demokratieidealismus und postnazistische Gesellschaft

Anlässlich des aktuellen Minarett-Verbots in der Schweiz kommt nun auch in Deutschland zur Abwechslung mal wieder die Diskussion über Volksabstimmungen auf. Schnell geht es dabei um Demokratietheorie, schnell wird hier die Problematik der repräsentantiven Demokratie und deren Legitimationsschwierigkeiten angesprochen. Angesichts dessen sollen hier einmal die Ideale der Demokratie in Kontrast zur Realität einer postnazistischen Gesellschaft gesetzt werden um einiges aufzudecken was von den Teilnehmern der Diskussion vor lauter Demokratieidealismus nicht erwähnt wird.

Deutsche Verbundenheit mit Israel und ihre Grenzen

Wenn sich Deutsche – insbesondere aktuelle, ehemalige oder – ihrem Wunsche nach – zukünftige Regierungsmitglieder, zum Thema Israel äußern, sieht das meist gleich aus: Die Schuldzuweisung an Israel wird stets verpackt mit der Betonung der besonderen deutsch-israelischen  Beziehungen und der angeblichen Monopolstellung Deutschlands bei der Beratung Israels, wie es mit der Bedrohung seiner Exitenz umzugehen habe. Aus sicherer Position wird anschließend dann den Israelis erklärt, wie die Situation ihrer Bedrohung denn aussehe, und wo die eigentliche Problematik liege. Und diese liegt dann meistens beim Verhalten eben der Israelis, nicht etwa in der Bedrohung durch Hamas, Hizbollah oder Iran. Nicht wirklich anders sieht es dann auch aus, wenn 24 ehemalige Deutsche Botschafter meinen ihre Meinung zum eben diesem Thema von sich geben zu müssen.

Anne Will – von Buletten, Pfandbons, unmenschlichen Chefs und dem Kapitalismus

Auch wenn ich die nervigen und nichtssagenden Pseudo-Polit-Sendungen eigentlich eher meide, habe ich gestern Abend mal in Anne Will reingeschaut. Und dann war es auch so schlecht wie erwartet, aber – wieder Erwarten – dann doch so interessant, dass ich dem Ganzen hier einen kurzen Beitrag widmen will. Ich will hier allerdings nicht den Inhalt der Sendung zusammenfassen (anzusehen ist sie hier), sondern nur auf einige Dinge eingehen, die mir besonders auffielen.

Volksbefreiung im Gaza-Streifen – die Hamas im Kampf gegen Lust, Liebe und natürlich Israel

Denkt mensch daran, was der gemeine Israelkritiker der Hamas und ihrem Befreiungskampf so alles zuzuschreiben scheint, wo er diesen gegen den zionistischen Besatzer doch stets so engagiert und mit Herzblut verteidigt, so verwundert es doch sehr, was heute auf SPON zu lesen ist.

Rote Armee Fiktion// Von Antiimperialismus und Antisemitsmus

Gerade nach meiner „Urlaubslektüre“, „Gomorrha“ von Roberto Saviano (übrigens auch sehr zu empfehlen), mit der Lektüre von „Rote Armee Fiktion“ von Joachim Bruhn und Jan Gerber (Hrsg.) begonnen. Hälfte von dem nicht allzu umfangreichen Buch hab ich dann auch schon geschafft – einschließlich des Beitrags von Jan Gerber – der Rest folgt wohl während des restlichen Nachmittags.

Vorsicht Verwechslungsgefahr!

Vorsicht beim Einkauf in niederländischen Supermärkten, für unachtsame Antizionisten, kann es schnell zu Verwechslungen kommen.

Künast bekommt Rückendeckung – von den Richtigen

Frau Künast kann sich nun getrost zurücklehnen. Nachdem sogar der Spiegel nun von ihrem Vorwurf der Mossad-Zugehörigkeit gegen Stop the Bomb berichtete und Künast sich wohl einges anhören musste, kann sie nun aufatmen. Sie bekommt Unterstützung, nach der sich jeder Antizionist sicherlich sehnt: Jürgen Elsässer und seine „Volksinitiative“ springen Künast zur Seite:

Living large on Mossad money?

Laut Medienberichten glaubt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, die Kampange Stop the Bomb sei eine Tarnorganisation des israelischen Geheimdienstes Mossad.

„laute, jüdische Musik“ stört Kundgebung

Ist das Deutsche Normalität?

Grünen-Sprecher und Stadtrat Stephan Kühn muss jetzt 150 Euro Bußgeld zahlen, weil er am 13.Februar beim Aufmarsch der Neonazis aus den Fraktionsräumen im Rathaus Klezmer Musik spielte. Er störte damit die Versammlung „Junger Landsmannschaften Ostdeutschland“. Die Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass aus dem Fenster der Stadtratsfraktion „laute, jüdische Musik“ (Originalton Anklageschrift) gespielt wurde, die eine „zu dieser Zeit gehaltene Rede störte.“ Diese Handlung sei, so die Staatsanwaltschaft, „strafbar als Störung von Versammlungen und Aufzügen“.

„Wenn es mir gelungen ist, die Verbreitung der braunen Verbalsoße zu stören, nehme ich die Zahlung der Strafe gerne in Kauf“, sagt Stephan Kühn. (SZ)

Sächsische Zeitung vom 2. Juli 2009

Jürgen Elsässer und sein großes Vorbild

Kaum sind die Wahlen im Iran gelaufen, kaum ist Ahmadinedschad in seinem Amt bestätigt, kommt auch der Vernunftsallergiker Jürgen Elsässer um die Ecke, um eben diesem Wahlsieger zu gratulieren und die Opposition im Iran zu diffamieren (via Lizas Welt).